Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Bei uns sind Sie sicher gut informiert! PV-Wahlen 2019 OÖ Infomagazin Mehr Service. Mehr Information. Oktober 2019 Seite 3 ACHTUNG NEUE ADRESSE! Wiener Straße 32, 1. Stock, 4020 Linz Servicezeiten: Mo bis Do 8 bis 15 Uhr Fr 8 bis 12 Uhr und nach tel. Vereinbarung.Inhalt Oktober 2019 Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Wiener Straße 32, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0 E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 15:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Wienerstraße 32, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, Fotostudio Harrer, LPA, Hermann Wakolbinger, BMI, Bundesheer/Roitmair, Adobe Stock 4 6 12 20 19 16 22 23 14 10 Eine starke Personal- vertretung ist wichtig. 3 Editorial 4 IMAS-Report stellt Öffentlichem Dienst super Zeugnis aus! 6 Deine verlässlichen Partner 8 Gewalt endet dort, wo der Respekt beginnt 10 Endzeitstimmung beim Bundesheer 12 Die Justiz stirbt nicht leise 14 Pflegefreistellung (Pflegeurlaub) 16 Starke Interessensvertretung für die Jugend im OÖ Landesdienst 19 GÖD-OÖ-Skiurlaub 20 GÖD-OÖ-Service: Costa de la Luz 22 GÖD-OÖ-Service: Vorarlberg & Bodensee 23 GÖD-OÖ-Service: Südtirol & Gardasee Rund 33.000 Bundesbedienstete in Ober- österreich sind am 27. und 28. November 2019 aufgerufen ihre Personalvertretung zu wählen. Gewählt werden die Personalvertre- tungsorgane auf Dienststellenebene, Lan- desebene und Bundesebene. Die Wahlbe- teiligung vor fünf Jahren betrug 81 Prozent. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein sicht- bares Zeichen, wie wichtig den öffentlich Bediensteten eine ordentliche Arbeitneh- mervertretung ist. Die Aufgaben der Perso- nalvertretung sind im Personalvertretungs- gesetz geregelt. Im Zusammenspiel mit der GÖD als über- betriebliche Interessensvertretung gelingt es immer wieder bestmögliche Verhand- lungsergebnisse für die Kollegenschaft ein- zufahren. Ich ersuche Sie von Ihrem lang erkämpften Wahlrecht Gebrauch zu machen um Ihrer Personalvertretung die notwendige Legiti- mation zu geben. Mit gewerkschaftlichem Gruß Liebe Kollegin, lieber Kollege! Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär ACHTUNG NEUE ADRESSE! Wiener Straße 32, 1. Stock, 4020 Linz 8 22die Kollegenschaft aktiv zum Austritt aus der GÖD auf- rufen. Denn Personalvertretung und Gewerkschaft sind engstens miteinander verbunden. Wie ein Vogel braucht auch eine erfolgreiche Interessensvertretung beide Flügel – PV und GÖD – um Kurs halten zu können. Ihr Dr. Peter Csar, Landesvorsitzender GÖD-OÖ Am 27. und 28. November 2019 sind 33.000 Bundesbedienstete in Oberösterreich aufgerufen, ihre Personalvertretung für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Ein demokratisches Recht, das uns sehr viel wert sein muss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wahlen sind ein demokratisches Recht Egal in welchem Bereich – von der Verwaltung und Justiz über Bildung bis hin zur Exekutive – überall zeigt ein Blick auf die Herausforderungen der letzten Jahre, dass eine engagierte Interessensvertretung unverzicht- bar ist. Mein Dank gilt daher schon heute all jenen Frauen und Männern, die sich im Vorfeld dieser PV-Wahlen be- reit erklärt haben, sich der Wahl zu stellen. Viele kandi- dieren nicht zum ersten Mal und bringen bereits wertvol- le Erfahrung mit. Sehr viele stehen aber auch zum ersten Mal auf einer Liste. Auch dieser Schritt verdient besonde- re Anerkennung. Generell ist es alles andere als selbst- verständlich, dass Kolleginnen und Kollegen sich dazu bereit erklären, über ihre eigentliche Arbeit hinaus Zeit und persönliches Engagement für die Kollegenschaft zu investieren. Bitte anerkennen Sie diese Bereitschaft auch dadurch, dass Sie von Ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen. Informieren Sie sich im Vorfeld über die Pro- gramme und Ideen für eine positive Weiterentwicklung Ihres Arbeitsumfeldes. Jede abgegeben Stimme stärkt Ihrer Belegschaftsvertretung letztlich den Rücken in sicher nicht leichter werdenden Zeiten. Auch als Gewerkschaft haben wir größtes Interesse an erfolgreichen PV-Wahlen mit möglichst großer Wahlbeteiligung. Bitte sind Sie über- all dort kritisch, wo sich wahlwer- bende Gruppierungen kritisch ge- gen die GÖD positionieren und Kurs halten ist wichtig. 3GÖD aktuell IMAS-Report stellt Öffentlichem Dienst super Zeugnis aus! Eine topaktuelle Studie des renommierten Meinungs- forschungsinstitutes IMAS belegt: die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr zufrieden mit der Lebens- qualität in Österreich. Fast 90 % führen das auch auf die exzellenten Leistungen des Öffentlichen Dienstes zurück. Sie stellen uns damit ein exzellentes Zeugnis aus – bemerken aber auch, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit nicht leichter werden. Von 1.000 befragten Österreicherin- nen und Österreichern über 16 Jahren sagen überwältigende 92 Prozent, dass sie sehr zufrieden (37 %) oder zu- frieden (45 %) mit der Lebensqualität sind. Und das quer durch alle Bevölke- rungsschichten, von jung bis alt und von Stadt bis Land. Fragt man nach, Eigenschaften des Öffentlichen Dienstes Welche Eigenschaften verbinden Sie mit dem Öffentlichen Dienst? Bedeutung verschiedener Aspekte für die Lebensqualität Welche Aspekte sind verantwortlich für die Lebensqualität?5 Bedeutung des Öffentlichen Dienstes Wie wichtig ist der Öffentliche Dienst für die Lebensqualität in Österreich? Zufriedenheit mit der Lebensqualität Wie zufrieden sind Sie im Großen und Ganzen mit der Lebensqualität in Österreich? was die entscheidenden Faktoren für diese hohe Zufriedenheit sind, so be- nennen Herr und Frau Österreicher folgende Themen: intakte Natur (Um- welt, Wasser etc.), die Gesundheits- versorgung, intakte Infrastruktur (von Müllentsorgung bis Verkehr), gefolgt vom funktionierenden demokrati- schen System, Sicherheit bis hin zum Bildungs- und Kulturangebot und der sozialen Absicherung. Alles Felder, wo der öffentliche Sektor eine hauptver- antwortliche Rolle spielt. Auf die konkrete Frage, wie wich- tig der Öffentliche Dienst für die gute Lebensqualität in Österreich ist, ant- worten beinahe ebenso viele mit sehr wichtig (54 %) bzw. wichtig (34 %). Das heißt also ganz klar: die Menschen wissen und schätzen, dass ihr hoher Le- bensstandard nicht selbstverständlich ist, sondern 1:1 von einem leistungsfä- higen Öffentlichen Dienst abhängt. Interessant auch das Bild, das wir mit unseren Leistungen bei den Menschen produzieren: am stärksten punkten wir mit Verantwortung, Verlässlichkeit und Hilfsbereitschaft, am wenigsten werden wir mit den Attributen kreativ und modern in Verbindung gebracht. Ein recht zutreffendes Bild haben die Menschen auch von den hohen Anforderungen, mit denen Mitar- beiter/innen im Öffentlichen Dienst heutzutage konfrontiert sind. Gefragt nach den größten Herausforderungen, führt die Bevölkerung die hohe Erwar- tungshaltung der Kunden, den laten- ten Personalmangel, das aggressive Verhalten der Kunden sowie Menge und Komplexität der Gesetze/Bestim- mungen an. Fazit Der Öffentliche Dienst leidet in Ös- terreich an keinem Imageproblem. Im Gegenteil: Herr und Frau Österreicher schätzen die Arbeit und sie sehen auch, dass diese unter keineswegs leichten Rahmenbedingungen er- bracht wird. Das sollte auch die Politik zur Kenntnis nehmen. Die Zeiten wo man drauf kalku- lieren konnte, dass ein beleidigter Wähler aus dem Öffentlichen Dienst zwei Neuwähler aus dem Privatsektor bringt, sind längst vorbei. Die Men- schen wollen einen leistungsstarken Öffentlichen Dienst – denn sie wissen, was er ihnen bringt. Markus Larndorfer Vorsitzender der GÖD-Landesverwaltung OÖ, Mitglied des Bundesvorstandes Die Menschen wollen einen leistungsstarken Öffentlichen Dienst. Alle Angaben in Prozent, n = 1060, Österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, Mai 2019, Archiv-Nr. 019051Personalvertretung und Gewerkschaft Deine verlässlichen Partner Die laufende mediale Berichterstattung, die Gewerkschafter oftmals als Bremser von notwendigen Reformen darstellt, aber auch die stetigen Aussendungen eines unserer Mitbewerber, was die „Altgewerkschafter“ nicht alles falsch gemacht oder verabsäumt hätten, verunsichern manchmal Gewerkschaftsmitglieder! Zahlt es sich heutzutage noch aus, Gewerk- schaftsmitglied zu sein? Bieten mir dieselben Leistungen andere billiger an oder kann ich mir diese Absicherung und Servicierung überhaupt sparen? Die Antworten ergeben sich von selbst, wenn man die vorliegenden Gegebenheiten, Fakten und Leistun- gen kennt und objektiv betrachtet: Ja, es zahlt sich aus, Gewerkschaftsmitglied zu sein! Und nein, niemand bie- tet gleichwertige Leistungen wie die GÖD an, weder um denselben noch um weniger Mitgliedsbeitrag im Monat. Schauen wir uns dazu die gängige Praxis an! Die Auswirkungen der immer wieder verfügten Einsparungen und Veränderungen auf die davon betroffenen Arbeit- nehmer an der Basis werden immer seltener hinterfragt oder von den Medien beleuchtet! Und gerade deshalb ist es so wichtig, eine verlässli- che und vor allem parteiunabhängige Interessensvertre- tung hinter sich zu haben! Keine, die ihre langjährigen Forderungen dann aufweicht, wenn am Ministerpos- ten plötzlich ein Vertreter aus den eigenen politischen Reihen Platz genommen hat! Keine, die plötzlich nicht mehr zu hören ist, wenn vom eigenen Minister unnötige PR-Aktionen, persönliche Liebhabereien, wie sündteure Inseratenkampagnen und Pferdepolizei eingeführt wer- den. Wenn dazu auch noch der Stab an eigenen politi- schen Mitarbeitern mehr als verdoppelt, gleichzeitig aber an der Basis bei Streifen und Überstundenpunkten ge- spart wird, sollte jeder vernünftige Personalvertreter und Gewerkschafter dagegenhalten. Gefragt ist eine Interessensvertretung, die dem Dienstgeber in dieser schnelllebigen Zeit stets vor Augen führt, welche akuten Auswirkungen es an der Basis hat, wenn von Leuten, die unsere Berufspraxis nicht kennen, an der falschen Schraube im System gedreht wird. Nur GÖD und Polizeigewerkschaft sind die gesetzlich aner- kannten gewerkschaftlichen Interessensvertretungen, die für uns mit der Bundesregierung als Dienstgeber Ver- handlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen! Und das mit Erfolg! Hier muss erwähnt werden, dass diese stetigen Verhandlun- gen – auch in den letzten Jahren – zu vielen Verbesserungen für die Kollegenschaft geführt haben, die oftmals in Diskussionen und Ge- sprächen über die Sinnhaftigkeit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu wenig Beachtung finden: Ob die Einführung der Bundespensionskas- se mit persönlichem Pensionskonto, die 6. Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr, die Schwerarbeiterregelung (die für Exektutivbeamte im gefahrengeneigten Bereich ei- nen Pensionsanspruch nach 42 ruhegenussfähigen Jah- ren Gesamtdienstzeit mit geringen Abschlägen ermög- licht), die Lohnsteuerreform (die cirka 1.000,– Euro mehr netto pro Jahr/Bediensteten einbringt), die Erhöhung der Nachtzeitgutschrift (die Beamten mit Nachtdienstver- pflichtung etwa eine Woche mehr Freizeit pro Jahr ein- bringt), Bewertungsverbesserungen oder die Erhöhung der E2b-Zulage, die Zuweisung von Schutzwesten an alle Polizeibediensteten im exekutiven Außendienst, die jährliche Erhöhung der Gehälter usw…! All diese Verbesserungen sind die Erfolge von oft zähen und hartnäckigen gewerkschaftlichen Verhand- lungen! Der Rechtschutzbericht der GÖD, der erst kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Zahl der abgewickel- ten Rechtschutzfälle - insbesondere im Bereich des Exe- kutivdienstes - neuerlich gestiegen ist. Leider nimmt die Anzahl von Amtshandlungen, bei denen Kolleginnen und Kollegen verletzt werden, weiterhin zu! Umso wichtiger ist es, sich auf einen Rechtschutz verlassen zu können, der selbst dann bis in letzte Instanz alle Rechtschutzkos- ten übernimmt, wenn man selbst zum Beschuldigten ge- worden ist. 6Egal ob Körperkraftanwendung, mindergefährlicher oder lebensbedrohlicher Waffengebrauch – ein Über- griffsvorwurf oder die Behauptung eines Amtsmissbrau- ches, schon wird man als Polizist, der sein Leben und sei- ne Gesundheit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit riskiert, zum Beschuldigten. Private Rechtschutzversicherungen steigen in die- sen Fällen entweder gleich aus oder gewährleisten die Rechtschutzdeckung nur für den Fall, dass Gerichtsver- fahren mit einer Einstellung oder einem Freispruch en- den! Ist das nicht der Fall, sind hohe Kosten die Folge, die vom Betroffenen selbst zu bezahlen sind; jedes Jahr be- weisen dies unzählige Fälle in ganz Österreich! Nur die GÖD gewährleistet eine Kostendeckung bis in letzte Instanzen, und zwar auch dann, wenn das Ge- richtsverfahren mit einer Verurteilung der Kollegin / des Kollegen enden sollte. Überdies sind die für die GÖD tätigen Anwälte mit den spezifischen Anforderungen und Sachverhalten im Polizeidienst bestens vertraut – von Schmerzensgeldforderungen über die Abwicklung von Exekutionsverfahren bis hin zur Beantragung der Schmerzensgeldbevorschussung nach dem Gehaltsge- setz (früher WHG). Da sich der GÖD-Beitrag nach Abzug der Steuergut- schrift – je nach Einkommen – bei nicht mehr als cirka Markus Kitzberger StV Vorsitzender PolGew OÖ Es zahlt sich aus, GÖD-Mitglied zu sein. 15,– Euro netto pro Monat bewegt, entscheiden sich im- mer mehr Kolleginnen und Kollegen für eine Mitglied- schaft. Der Mitgliederstand der Polizeigewerkschaft hat heuer wieder ein Allzeithoch erreicht – damit sind so viele Kolleginnen und Kollegen bestens abgesichert wie noch nie. Nützt man zusätzlich nur einige der von der GÖD an- gebotenen Vergünstigungen und Unterstützungen, so hat sich der Mitgliedsbeitrag sehr gelohnt! Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, alle Angebote, die die GÖD den Mitgliedern bietet, in diesem Bericht anzu- führen. Diese sind allesamt auf der GÖD-Homepage ab- rufbar – unter www.goed-ooe.at Und was nützt die Gewerkschaft in der Personal- vertretung (PV)? Sehr viel! Die laufenden Schulungen sowie dienst- und besoldungsrechtlichen Informationen für die Personalvertreter werden ausschließlich von der GÖD und Polizeigewerkschaft durchgeführt. Der Dienst- geber BMI zahlt keinen Euro/Cent dafür! Mit diesem Wis- sen können wir ALLEN Kolleginnen und Kollegen zur Ver- fügung stehen – als PV mit Rat und Tat! Zusammenfassend kann daher festgehalten wer- den: Ja, es zahlt sich auf jeden Fall aus, Mitglied der GÖD und Polizeigewerkschaft zu sein, zu bleiben oder zu wer- den! 7Lehrergewerkschaft Gewalt endet dort, wo der Respekt beginnt Ein Schüler, der im Juni von einer Schule in Wien- Ottakring flog, weil mehrere Schüler einen Lehrer körperlich attackiert haben, ging vor Gericht. Er bekam Recht (Kurier, 6. 9. 2019). Die zuständige Richterin des Bundesverwaltungsgerichts hat so entschieden, weil laut Gesetz ein Schüler seine Pflichten in schwerwiegender Weise verletzen muss oder durch sein Verhalten andere dauerhaft gefährdet. Kaum zu glauben! Jedoch der Lehrer unterrichtet nicht mehr in der Schule! Hier ist nur ein Fall aufgezeigt, der ein Systemversagen deutlich macht, weil Leh- rerinnen und Lehrern die Autorität geraubt wird. Leider wird das Lehrpersonal in der Ausbildung nur wenig auf Konfliktsituationen vorbereitet. Dieser eine Fall von Gewalt an Schulen, der öffentlich viel beachtet wurde, ist besonders schlimm und es macht uns Pädagogen fas- sungslos. Es wird weiter ein gesellschaftliches Problem verharmlost, das die Schule alleine nicht lösen kann. Lehrerinnen und Lehrer müs- sen sich leider viel gefallen lassen und werden oft vom Opfer zum Täter gemacht. Von der Be- Das Lehrpersonal wird nur wenig auf Konfliktsituationen vorbereitet. 8Es ist unsere Aufgabe und Motivation, den pädagogischen Auftrag für unsere Kinder zu erfüllen. Petra Praschesaits Vorsitzender Stellvertreterin GÖD-Oberösterreich hörde fühlt sich kaum jemand zuständig und die Lehrerinnen und Lehrer werden mit ihren Problemen alleingelassen. Im Ministerium nimmt man den Vor- schlag von Paul Kimberger bezüglich Timeout-Klassen auf und entwickelt Pro- jekte. Allerdings, wie so oft, sollen diese seitens des Dienstgebers kostenneutral sein und nur mit Augenmaß vollzogen werden. Was an den Schulen tatsächlich fehlt, ist Unterstützungspersonal, das be- legt auch wieder die OECD-Studie „TA- LIS 2018“. Auf durchschnittlich 19 Lehrkräfte kommt hierzulande eine pädagogisch als doppelt so hoch wie der Schnitt der EU-Vergleichsländer. Das Verhältnis von Lehrkräften zum Schuladministrations- personal im engeren Sinn (Sekretär/in- nen, Administrator/innen,...) liegt nach der Berechnungsmethode in diesem Be- richt in Österreich bei 48:1 und im Schnitt der EU-Vergleichsländer bei 11:1. Immer mehr stellen Gesellschaft, Po- litik und Medien höhere Anforderungen an uns und unseren Beruf. Schön, wenn man uns das alles zutraut, aber die Vor- aussetzungen und Rahmenbedingungen werden vergessen, um diesen Herausfor- derungen gewachsen zu sein. Viele Stu- dien und Fälle wie in Ottakring belegen die mangelnde Unterstützung, aber bis heute ist nichts passiert. Im Gegenteil, die Deutschförderklassen stellen sich als Sparpaket heraus. Die Doppelbesetzung in der Volksschule ist seit Jahren eine For- derung, die zwar gehört, aber leider nicht umgesetzt wird. Reformen, die nicht aus- gereift sind, stören den pädagogischen Betrieb und der Schulalltag ist kaum noch zu bewältigen. Der zukünftige Leh- rermangel wird offenbar unterschätzt und das neue Dienstrecht stellt sich in der Umsetzung als äußerst schwierig dar. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist aber unsere Aufgabe und Motivati- on, den pädagogischen Auftrag für unse- re Kinder zu erfüllen. Plakataktion gegen Gewalt in Schulen. 9 Verhältnisse in der Personalstruktur der Schulen der Sekundarstufe I im EU-Vergleich Next >